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Reaktionen auf „Deutschlandpakt“

Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.

Von Daniel Bax

7.9.2023

„Brüssler Erklärung“ der Bundesländer

Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.

Von Eric Bonse

7.9.2023

Berlins Verkehrssenatorin

Schreiner in der Bredouille

Kommentar von Heike Holdinghausen

Berlins Verkehrssenatorin gerät in den Verdacht, für ihre Dissertation geklaut zu haben. Fürs Klima wäre ein eventueller Rücktritt nur von Vorteil.

7.9.2023

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Aiwanger soll KZ-Gedenkstätte besuchen

Hier gibt es keine Persilscheine

KZ-Gedenkstätten sollen rechtsextremen Haltungen vorbeugen. Von Hubert Aiwanger wird nun ein Besuch in Dachau erwartet: ein falsches Signal.

Von Erica Zingher

4.9.2023

Aiwanger verschiebt den Diskurs

Die Opfer? Nicht so wichtig

Kommentar von Ariane Lemme

Wahltaktisch mag es Sinn ergeben, Bayerns Vize Hubert Aiwanger nicht zu feuern. Gesellschaftlich ist es fatal: Es missachtet die Würde vieler Bürger.

5.9.2023

Der Polizeiforscher Hartmut Aden im Anzug

Forscher Aden über Polizeibeauftragte

„Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.

Interview von Christian Rath

7.9.2023

Hubert Aiwanger mit einer Bierflasche in der Hand am 3. September in Grattersdorf in Bayern

Der Fall Aiwanger

Was neuerdings wieder sagbar ist

Der öffentliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Gedenkstätten kritisieren einen „erinnerungspolitischen Scherbenhaufen“.

Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

4.9.2023

Taucher im grünen Meer vor rundem Objekt

Gefahr für Nord- und Ostsee

Rostende Zeitbomben

Seit 1945 bedrohen 1,6 Millionen Tonnen Altmunition das Meer in Nord- und Ostsee. Jetzt startet ein Pilotprojekt zur Bergung und Entsorgung.

Von Bernhard Pötter

4.9.2023

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.

Von Christian Rath

4.9.2023

Christian Lindner während einer Pressekonferenz

Christian Lindner über Alleinerziehende

Lindners Reizwäscheladen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

30.8.2023

Kündigung per E-Mail: die Lösung für alles

Die Bundesregierung verkündet die große Entbürokratisierung und erlaubt jetzt unter anderem die elektronische Kündigung von Mietverträgen. Aber das kann nur der Anfang sein, da ginge noch mehrVon:SöderAn:AiwangerBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:FußballweltAn:RubialesBetreff:KÜNDIGUNG19 Von:PutinAn:PrigoschinBetreff:KÜNDIGUNG2 Von:WahlvolkAn:AmpelBetreff:KÜNDIGUNG3 Von:LinkeAn:WagenknechtBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:PutschistenAn:Diktator von GabunBetreff:KÜNDIGUNG11 Von:Rammstein-FansAn:LindemannBetreff:KÜNDIGUNG12

31.8.2023

Seite 1, S. 1

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Einigung bei Kindergrundsicherung

Kleinste gemeinsame Sicherung

Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.

Von Nicole Opitz

28.8.2023

Ampelgrundsicherung geschafft!

Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3

29.8.2023

Seite 1, S. 1

Faheem Majidi und eine Unterstützerin stehen vor einer Hecke und halten Protest-Plakate.

Deutsche Botschaft in Teheran

Gefährlicher Bearbeitungsstau

Der Afghane Faheem Majidi hofft, dass Frau und Kind zu ihm nach Deutschland kommen können. Doch sie bekommen keinen Termin in der Botschaft. Wie so viele.

Von Jonas Frankenreiter

29.8.2023