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Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Eine Akte belebt alte Propaganda

War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.

Von Daniel Bax

15.2.2024

Außenministerin Baerbock an einem Flugzeug.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Nazi-Opa im Keller

Kommentar von Daniel Bax

Baerbocks Großvater soll „bedingungsloser Nationalsozialist“ gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.

15.2.2024

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Viel zu lahme Umsetzung

Kommentar von Konrad Litschko

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Menschen demonstrieren vor dem REichstag in Berlin

Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan

Lob mit Abstrichen

Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.

Von Gareth Joswig

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.

Von Konrad Litschko

13.2.2024

Ein Päckchen mit roter Schleife, das in Papier eingepackt ist, auf dem Euronoten aufgedruckt sind

Subventionen für die Wirtschaft

Notwendigkeit oder Flop?

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.

Von Simon Poelchau

10.2.2024

Graffiti in roter Farbe an der Wand: No violence against women

Offener Brief zu EU-Richtlinie

Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein

Kommentar von Nicole Opitz

Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.

31.1.2024

Umstrittener israelischer Minister

Bühne frei für rechten Gast

Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.

Von Daniel Bax

30.1.2024

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.

Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr

Letzte Ausfahrt nach der Maut

Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.

Von Anja Krüger

29.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.

Von Sabine am Orde

23.1.2024

Untergrundhaltestelle einer Straßenbahn, mehrere Menschen auf dem Bahnsteig. Auf der Bahnlinie 13 der Kölner Verkehrsbetriebe AG steht die Endhaltestelle

Fahren ohne Fahrschein

Städte verhängen mildere Strafen

7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.

Von Nanja Boenisch

20.1.2024

Blick in ein voll beladenes Fahrradparkhaus

Sparpläne für den Bundeshaushalt

Lindner bremst Verkehrswende

Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.

Von Nanja Boenisch

17.1.2024

Menschenmenge drängt sich vor einer Fähre im Dunkeln

Recherche zur Fähraffäre

Zweifel an der Stürmung

Wieviel Nötigung gab es tatsächlich Anfang Januar am Fähranleger? Der NDR hat die Proteste gegen Wirtschaftminister Habeck nachrecherchiert.

Von Peter Nowak

16.1.2024

Oppositionsführer

FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13

17.1.2024

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