Es nutzt nichts, wenn man Russland vorwirft, es nutze seine Rohstoffe als Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen. Stattdessen gilt es, eigene Interessen zu formulieren
Altbundespräsident und Ex-SPD-Landesvater Johannes Rau erlebt posthum ein Comeback bei Politikern, Malern und Wissenschaftlern. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers führt den Fanclub an
Gegner einer Begnadigung der Ex-RAF-Terroristen Mohnhaupt und Klar stellen die absurde Bedingung, die Täter müssten „Reue zeigen“. Im Rechtsstaat hat diese Kategorie keine Relevanz
Mit seinen Interventionen zeigt Horst Köhler, was er unter „aktiver Präsidentschaft“ versteht. Damit provoziert er noch keine Verfassungskrise. Aber der Rubikon ist erreicht
Das Unverständnis in der großen Koalition über die Amtsführung des Bundespräsidenten wächst. Union und SPD greifen Horst Köhler nach seinem Veto gegen das Verbraucherinformationsgesetz offen an: Der Präsident überschreite seine Kompetenzen
Die Föderalismusreform ist eine Hauptursache für fehlerhafte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Dennoch sollte sich der Bundespräsident nicht so stark einmischen, sagt der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann