Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
Egal, wie hoffnungsvoll die Rot-Grünen in ihre Regierungsphase in NRW eintreten: Eine Vorlage für einen rot-grünen Wahlkampf im Bund 2013 sollte man darin nicht sehen.
Die Aufbruchstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist verflogen. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht mit der Härte geführt, die notwendig ist.
Trotz Protesten des Landes hält der Bund an den Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus fest. Das sei "unverantwortlich", meint SPD-Ministerpräsidentin Kraft.
Keine richtige Regierung ist auch keine Lösung. Ob für die SPD in NRW am Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt keine Zeit - sie verliert sie.
