CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Landesregierung findet die Vorschriften des FSC-Siegels in Zeiten des Klimawandels zu starr. Die Naturschutzverbände sind entsetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
15 Euro Mindestlohn? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert betont reserviert auf die Forderung des Parteifreunds Olaf Scholz und verweist auf die zuständige Kommission. Auch Arbeitsminister Heil bleibt vage6, 12
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Ressort: Seite 1
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wälder leiden unter der Dürre, Hitze und dem Schädlingsbefall der vergangenen Jahre. Die Ampelkoalition streitet über ein neues Waldgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutsche Welle als Organisation wurde in Belarus nun als extremistisch eingestuft. Wie kann man Menschen dort weiterhin erreichen?
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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