Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit dem Gefangenenaustausch habe sich der Westen erpressbar gemacht, heißt es in vielen Medien. Das ist falsch, denn Putin macht, was er will.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wenn die EU ernst genommen werden will, darf sie Drohungen wie die von Erdoğan nicht unbeantwortet lassen. Wohin das sonst führt, zeigt uns Putin.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2026 werden 40 Prozent weniger Wohnungen gebaut als 2022, sagt Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Lobbyverband Fuss warnt: Neue Vorschriften für E-Scooter sind eine Gefahr für Fußgänger:innen. Doch auch Scooter-Fahrer:innen leben gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schwächelnder Regierungschef will weitermachen: Kanzler Olaf Scholz (66) kündigt erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 an6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Kerstin Claus ist Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Sie plädiert dafür, nicht in Angst und Hilflosigkeit zu verharren, sondern hinzuschauen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei da.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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