In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Noch mehr Druck auf den Kanzler nach der Pleite bei der Europawahl: SPD-Linke drohen mit Nein zu einem Sparhaushalt3 Erste Hürde bei der EM: Das deutsche Team startet gegen Schottland mit dem umstrittenen Torwart Neuer17–19
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Aktivist hatte ein klimapolitisches Umdenken gefordert. Nun wisse er, dass Kanzler Scholz ihn und die anderen Streikenden eher verhungern ließe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der rot-grüne Senat in Hamburg plant zum 69. Geburtstag der Bundeswehr eine Feier – zusätzlich zum Veteranentag im Juni 2025. Ist das gut so?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige Ukraine-Politik?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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