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Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

Björn Höcke im Thüringer Landtag

Eklat im Thüringer Landtag

Peinlicher Auftritt

Kommentar von David Muschenich
In der turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag gab AfD-Alterspräsident Treutler eine armselige Vorstellung. Das Gute: Demokratische Parteien arbeiteten zusammen.

27.9.2024

Die schwarze Silhouette eines Mannes vor gelbem Hingergrund

Selenskyj wirbt um weitere Hilfen

Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.
Von Jolana Humpalova

26.9.2024

Der Stumpf eines gefällten Baumes in einem Abholzungsgebiet

Entwaldungsverordnung der EU

Waldschutz soll warten

Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.
Von Heike Holdinghausen

26.9.2024

Eine Frau spricht energisch und gestikuliert

Deutscher Ethikrat ist arbeitsunfähig

Ampel hat keine Zeit für Ethik

Weil die Bundesregierung keine neuen Kan­di­da­tIn­nen vorschlägt, ist der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun erschöpft.
Von Denis Gießler

26.9.2024

Kamala Harris ist aus einem Flugzeug ausgestiegen, Militärs eskortieren die Treppe

Cyberangriffe und Manipulation

Wie Iran im US-Wahlkampf mitmischt

Die iranische Führung will durch Hacks Unsicherheit in die USA-Wahlen bringen. Die Cyberangriffe richten sich kalkuliert gegen beide Parteien.
Von Gilda Sahebi

26.9.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Demonstrierende protestieren gegen Covid-19 Maßnahmen am Landhausplatz und weiter durch die Innenstadt von Innsbruck, Tirol, Österreich

FPÖ vor den Nationalratswahlen

Kickl, Corona und der Guru

Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.
Von Florian Bayer

25.9.2024

Demonstrierende mit Tüchern vor Mund und Nase

43 verschwundene Studenten in Mexiko

Gescheiterte Chefsache

Nach 10 Jahren ist das Verschwinden von 43 Studenten in Ayotzinapa nicht aufgeklärt. Präsident Amlo hatte viel versprochen.
Von Wolf-Dieter Vogel

26.9.2024

ahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den gestrigen (01.09.2024) Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

BSW in Ostdeutschland

Plötzlich Minister?

Kommentar von Daniel Bax
Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.

25.9.2024

Das Foto vom 13. Januar 2021 zeigt das Hauptgebäude der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB in Peking

Kritik an Asiatischer Investitionsbank

Bank für fossile Energie

In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische Standards.
Von Leila van Rinsum

26.9.2024

Drei Personen schreiten durch eine gläsernen Flur.

BSW-Fraktion in Sachsen steht

Geburtswehen und Demut

Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder.
Von Michael Bartsch

25.9.2024

Menschen in einem Saal während einer Abstimmung

Labour-Parteitag in Großbritannien

Rentenrevolte gegen Starmer

Auf Antrag von Gewerkschaften stimmen die Labour-Delegierten gegen Pläne der Regierung, Heizkostenbeihilfen zu kürzen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

25.9.2024

Auf diesem vom Büro der ukrainischen Präsidentschaft via AP am 25. September 2024 zur Verfügung gestellten Bild schreibt Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, mit einem Stift auf Artilleriegranaten im Werk in Scranton, Pennsylvania.

Selenskyjs „Siegesplan“

Keine Sicherheit ohne Stärke

Kommentar von Dominic Johnson
Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.

25.9.2024

Ein völlig ausgebranntes Wohnhaus in Butscha nach einem russischen Bombenangriff

Forderungen nach „Frieden“ mit Putin

Für das Recht des Stärkeren

Gastkommentar von Yelizaveta Landenberger
Intellektuelle und Demonstrant:innen, die von der Ukraine Verhandlungen fordern, geben sich der Illusion hin. Denn Frieden gibt es mit Putin nicht.

25.9.2024

Joe Biden spricht

Biden bei der UNO zur Lage in Nahost

„End this war“

US-Präsident Joe Biden spricht das letzte Mal vor der UN-Generalversammlung. Er fordert eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts.
Von Hansjürgen Mai

24.9.2024

Das Bild zeigt den steinernen Turm des Rathhauses Neukölln, an dem eine Uhr befestigt ist.

Senatsverwaltungen und Bezirke

Die Uhr tickt für die Reform

Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Von Stefan Alberti

24.9.2024

Ein Mann steht auf einer Bühne und hält eine Rede.

Labour-Parteitag in Großbritannien

Regieren im Regen

Beim Jahresparteitag kriegt Großbritanniens neue Regierungspartei viel Kritik ab. Aber noch ist für Labour nicht alles verloren.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

24.9.2024

Ein Mann schreitet dynamisch auf eine Bühe.

Wahlkampf in USA

Der nationale Typus ist out

Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim
Ex-US-Präsident Trump setzt auf weiße Identitätspolitik, Vizepräsidentin Harris auf einen politischen Nationsbegriff. Das macht die Wahl spannend.

24.9.2024

Frank Bsirske sitzt im Bundestag

Streit über Tariftreuegesetz

„Kernelement im Koalitionsvertrag“

Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.
Interview von Amelie Sittenauer

24.9.2024