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Porträt von Siegfried Russwurm vor einer grünen Wand mit dem Logo des BDI und Klimakongress, er trägt Bart, Brille, Krawatte -sehr seriös

Klimakongress des BDI

Geschäftsmodell klimafreundlich

BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert auf seinem Klimakongress mehr grüne Politik. Freilich im Sinne der Unternehmen.
Von Simon Poelchau

15.10.2024

Das Bild zeigt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Krise im Berliner Landeshaushalt

Frust und Flopps

Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
Von Stefan Alberti

15.10.2024

Mitglieder der Sikh-Gemeinschaft halten ein Banner vor sich, das den ermordeten Aktivisten Hardeep Singh Nijjar zeigt, einer der Männer hält ein Plakat: Terrorist Agency RAW-Sikh Sangat Pakistan

Ausweisung von Diplomaten

Streit zwischen Kanada und Indien eskaliert

Nach der Ermordung eines indischstämmigen Sikh-Separatisten in Kanada 2023 werfen sich beide Regierungen die Verletzung der Souveränität vor.
Von Natalie Mayroth

15.10.2024

KI-Gesichtserkennungstechnologie im Gesicht

Sicherheitspaket der Ampel

„Menschliches Armutszeugnis“

Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.
Von Baha Kirlidokme

14.10.2024

Saskia Esken im roten Mantel und Lars Klingbeil mit Olaf Scholz stehen winkend in einem fahrenden gläsernen Fahrstuhl

Steuerrefrom

SPD will Normalverdiener entlasten

Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie.
Von Anna Lehmann

14.10.2024

Autos in der Fabrik

Wahlkampfpläne der Sozialdemokraten

Wirtschaft lobt manche SPD-Vorschläge

Ökonomen sind geteilter Meinung: Einige unterstützen Pläne für Investitionsförderung, manche kritisieren die Steuerreform zulasten der Reichen.
Von Hannes Koch

14.10.2024

Ölplattform von oben fotografiert

Greenpeace kritisiert Aktienrente

Zu wenig Nachhaltigkeit

Die Regierung sieht bei der Aktienrente keine gesetzlichen Standards für die Nachhaltigkeit der Anlagen vor. Deshalb drohen fossile Investments.
Von Marie Gogoll

14.10.2024

Von der Leyen und Scholz stehen hinter zwei Männern, die ein Schriftstück unterschreiben

Westbalkan-Gipfel in Berlin

Regionaler Freihandel statt EU-Beitritt

Die Bilanz von einer Dekade Westbalkan-Gipfel fällt bescheiden aus. Nun soll der EU-Beitritt beschleunigt und der regionale Handel stärker werden.
Von Stella Lueneberg

14.10.2024

Ein Mann in einem orangefarbenen T-Shirt beobachtet aus dem Fenster eines Schiffs ein anderes Schiff mit dem Fernglas

Chinas Großmanöver vor Taiwan

Provokation mit Ansage

Das chinesische Militär startet ein Großmanöver um Taiwan. Ihr Ziel: die Einschüchterung von Peking-kritischen Politiker:innen.
Von Fabian Kretschmer

14.10.2024

Präsident Biden winkt in die Kamera.

Bundesverdienstkreuz für US-Präsidenten

Biden kommt nach Berlin

Zweiter Versuch: US-Präsident Joe Biden will erneut nach Deutschland, bevor seine Amtszeit endet. Scholz will ihn am Freitag empfangen.
Von Tanja Tricarico

13.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
Von Christian Rath

13.10.2024

Viktor Orban und Herbert Kickl schauen einander an

Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen

Europas rechte Welle

Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Von Eric Bonse, Florian Bayer, Michael Braun und Rudolf Balmer

11.10.2024

Robert Fico greift Journalisten an

Von Florian Bayer

12.10.2024

thema der woche,  S. 5

Meloni taktiert gegen „Genderideologie“

Von Michael Braun

12.10.2024

thema der woche,  S. 5

Le Pen delegiert ihre Hetze

Von Rudolf Balmer

12.10.2024

thema der woche,  S. 5
Portrait von Irina Scherbakowa, sitzt mit Brille und braunem Mantel auf einem Steinsockel im Freien vor einem historischen Gebäude

Irina Scherbakowa über Exil und Flucht

„Ich vermisse Russland nicht“

Putin, die Ukraine und der Westen. Kulturwissenschaftlerin Scherbakowa über den Kampf um Demokratie, Solidarität und das Werk der Ost­europa-Expertin Anne Applebaum.
Interview von Andreas Fanizadeh

12.10.2024

Giorgia Meloni dreht lächelnd ihren Kopf

Der Aufstieg von Giorgia Meloni

Erfolg als angebliche Außenseiterin

Europas Rechtspopulisten sind geschickt. Ihre Kniffe lassen sich am Aufstieg von Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens genau studieren.
Von Michael Braun

12.10.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

Selenskyj schaut auf unscharfen Scholz

Unterstützung für die Ukraine

Europa ist jetzt gefragt

Kommentar von Tanja Tricarico
Egal wer die US-Wahl gewinnt – das Land wird in Zukunft kein verlässlicher Unterstützer mehr sein. Es wird schwerer für die Ukraine.

11.10.2024

Illustration einer Zeder, die von Bomben attackiert wird

Kriege im Nahen Osten

Immer sind die anderen schuld

Essay von Hanna Voß
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.

13.10.2024