Die Landesregierung investiert 32 Millionen Euro in eine umstrittene Werbeaktion. Die ist weitgehend witzlos und wird selbst in Regierungsfraktionen kritisiert.
Weder Neonazis noch Gegendemonstranten waren in Dresden 2011 die größte Gefahr für die Grundrechte - sondern die Behörden. Nun müssen die Bürger diese selbst verteidigen.
In Thüringen stellt sich die Politik der Herausforderung des rechten Terrornetzes. Doch Sachsens schwarz-gelbe Regierung tut sich schwer mit dem Skandal.
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
JUSTIZ Der sächsische Verfassungsgerichtshof kippt das Demonstrationsverbot aufgrund von Formfehlern. Demnach durfte etwa vor der Frauenkirche nicht demonstriert werden
Für die angestrebte Neuauflage der Koalition bewegt sich die CDU auf die SPD zu – vor allem mit der Abschaffung der verbindlichen Laufbahnempfehlung für Grundschüler.
Am Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden haben mehr als zehntausend Menschen mit offiziellen, aber auch spontanen Veranstaltungen gegen Neonazis protestiert.
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Sachsens Ministerpräsident Tillich betont beim Rundgang auf einem CDU-Kongress, wie harmlos die Sponsoring-Praxis sei. Doch auch CDU-Politiker fordern, es zu ändern.
