ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
Womöglich wir das Schleswiger Landesverfassungsgericht am Montag eine Neuwahl des Kieler Landtags anordnen. Die taz nord erklärt, warum das so ist und was für Auswirkungen eine solche Entscheidung auf das Parlament und die Landespolitik hätte.
Die Nachzählung der Landtagswahl ergab in einem Bezirk deutliche Fehler. 32 Zweitstimmen für die Linke wurden nicht mitgezählt. Damit schrumpft der schwarz-gelbe Vorsprung.
Der Versuch, die Kieler Regierungsbildung von Schwarz-Gelb auf gerichtlichem Wege noch zu stoppen, ist schon im Ansatz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung wenig Rechtsgefühl gezeigt.
HSH NORDBANK Hamburg und Schleswig-Holstein sollen bei der Kapitalerhöhung für die Nordbank schlecht verhandelt haben. Landesregierungen berufen sich auf die Neutralität der Gutachter
