Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz große Erfolg für CDU und FDP.
Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.
LANDESBANKEN NRWs rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Fusion der WestLB mit der BayernLB. Sogar von den Christdemokraten kommt Unterstützung für das Projekt. FDP und Linkspartei sind aber dagegen
Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft prophezeit die sozial-ökologische Wende - bleibt aber auf die Linke oder Abweichler von CDU und FDP angewiesen.
Sechs Männer, sechs Frauen - stolz präsentiert Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre "paritätisch besetzte" Regierung. Drei der Ressorts bekommen die Grünen.
Die Sozialdemokratin Kraft ist neue Ministerpräsidentin und löst Arbeiterführer Rüttgers nach fünf Jahren ab. Die CDU kündigt Fundamentalopposition an.
