NORDRHEIN-WESTFALEN Die rot-grüne Minderheitsregierung platzt, weil die FDP dem Etat nicht zustimmt. Neuwahl dürfte Rot-Grün stärken. FDP und Linken droht das Aus
Generalsekretär Joachim Stamp rechnet mit dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Er glaubt sogar an ein „sehr gutes“ Ergebnis.
Nach dem unbeabsichtigten Selbstmord der Liberalen gibt es Neuwahlen, die niemand wollte. Schon gar nicht die FDP, deren Verfall sich rasant beschleunigen wird.
Gegner und Anhänger von OB Adolf Sauerland warten gespannt auf das Bürgervotum. Theo Steegmann von der Initiative "Neuanfang für Duisburg" ist zuversichtlich.
Erst die "Lex Sauerland" machte den Duisburger Bürgerentscheid möglich. Die Änderung der Gemeindeordnung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag im Mai 2011.
Drei Ministerien haben in NRW ihre Förderung für das Archiv im FrauenMediaTurm gekürzt. "Emma"-Chefin Schwarzer beklagt sich über die fehlende Unterstützung.
PIRATENPARTEI Der Linkspartei verdanken die Piraten ihre erste Fraktion in einem nordrhein-westfälischen Stadtrat. Der Ortsverband der Linken trat zu den Piraten über – und nahm die Mandate mit
Ohne Mehrheit für den Haushalt 2012 startet die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ins neue Jahr. Die FDP wird wohl aushelfen – bei Neuwahlen droht ihr das Aus.
Trotz Protesten des Landes hält der Bund an den Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus fest. Das sei "unverantwortlich", meint SPD-Ministerpräsidentin Kraft.
Radioaktive Altlasten aus dem Forschungsreaktor Jülich sollen in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Nicht nur die NRW-
Regierung will diese Transporte verhindern.
LOVEPARADE Duisburgs Oberbürgermeister muss sich wohl einem Abwahlverfahren stellen. Die Initiative „Für einen Neuanfang“ legt fast 80.000 Unterschriften vor
Aus Angst vor Neuwahlen dient sich die FDP der rot-grünen Minderheitsregierung an. Bisher hatten die Freidemokraten auf eine scharfe Abgrenzung gesetzt.
Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Minderheitsregierung platzen lassen? Viele Linke fürchten das - und gehen auf Konfrontation zu Rot-Grün.
Die Regierung in NRW hat sich auf einen Schulkompromiss geeinigt. Ministerin Löhrmann (Grüne) verteidigt sich gegen Vorwürfe, sie habe die Ideale ihrer Partei verraten.
NRW-LANDTAG Das Parlament stimmt den rot-grünen Plänen, die WestLB zu einer Sparkasse zu schrumpfen, erst im zweiten Anlauf zu. Die Minderheitsregierung steckt damit die erste Niederlage ein. Von Neuwahlen will sie aber nichts wissen. Sie seien „Quatsch“
ARBEITSLOSE Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen
