SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
Als einstige Umweltministerin soll Merkel auf Kosten der Sicherheit gehandelt haben, sagen Grüne. Deshalb wollen sie die Kanzlerin im Bundestags-Untersuchungsauschuss vernehmen.
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
ATOMKRAFT Zusammenarbeit mit der CDU bleibt trotz Gorleben-Streit möglich, sagt Grünen-Fraktionschef Wenzel. Die SPD spricht sich vor Castor-Transport für Gewaltfreiheit auf beiden Seiten aus
Bremen wird "definitiv" in Karlsruhe klagen, wenn die Bundesregierung ihre AKW-Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzt. Esenshamm soll 2012 vom Netz.
WAHL Ein Mann mit Doppelpass wird der jüngste Ministerpräsident, den Niedersachsen je hatte. David McAllister will den Kurs seines Vorgängers fortsetzen – und doch modern sein
Der neue Ministerpräsident in Hannover trägt Schottenrock. Doch Wulffs Nachfolger ist keine kantige Persönlichkeit, sondern ein strammer Politkarrierist.
David McAllister beerbt Christian Wulff, und die Wurtfriesen aus seiner Heimat Wursten sind dabei. In der Regierungserklärung wirbt er für Niedersachsen als Einwanderungsland, den Sparkurs will er fortsetzen.
Kurz vor seiner Nominierung zum Bundespräsidenten-Kandidaten trat Christian Wulff (CDU) bei rechtslastigen Evangelikalen auf. Die Opposition sieht die Regierung blamiert, die CDU findet alles ganz normal.
