Der Senat will die Polizei-Befugnisse ausweiten: Leibesvisitationen ohne konkreten Anlass sollen möglich werden. Die Linkspartei stellt Gegenmodell vor.
ELBVERTIEFUNG Niedersachsens Umweltausschuss will die Ausbaggerung der Unterelbe nicht ablehnen. Schwarz-gelbe Landesregierung soll aber mit Hamburg über Schadensersatzregelungen verhandeln
Es ist gut, dass die Stadt das Geld jetzt schon fordert, denn es ist bekanntlich mühsam, Geld im Nachhinein einzutreiben, und das Motto "Erst bauen, dann rechnen"hat sich längst als fatal erwiesen.
Senat stellt Kleinigkeiten als Hamburgs Bussystem der Zukunft vor. Ein paar Busspuren und neue Fahrkartenautomaten sollen Ersatz für die Stadtbahn sein.
UMVERTEILUNG Die Hamburger SPD streicht Gelder für die Flüchtlingsberatung, um die bundesweite Arbeit mit Rechtsradikalen zu fördern. Dabei stieg SPD-Senat längst aus Nordbündnis gegen Neonazis aus
