EINHEITSLISTE Hamburgs Parteien suchen verstärkt die Kooperation statt Konfrontation. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
Hamburgs Parteien setzen verstärkt auf Kooperation statt Konfrontation. FDP-Fraktionschefin Katja Suding im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus.
Der Bund verschafft Hamburg die Möglichkeit, an die 250 Millionen Euro weniger auszugeben. Das muss sich in einer niedrigeren Neuverschuldung Hamburgs niederschlagen.
Ein neues Gesetz verschafft ungeahnte Einblicke in die Hamburger Verwaltung und alle wichtigen Verträge der Stadt. Die Novelle hat eine bundesweite Vorreiterrolle.
Bürgermeister Olaf Scholz wurde als Parteichef bestätigt. Und die einzig strittige Debatte auf dem Parteitag der SPD endete am Samstag mit einem Kompromiss.
Erst der Einsatz des Bürgermeisters zeigte Wirkung: Drei Femen-Aktivistinnen dürfen nach Hamburg reisen. Die deutsche Botschaft hatte ihnen zunächst keine Visa ausgestellt.
Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
