Politische Kultur In Hamburg hat das Verfassungsgericht der direkten Demokratie einen Dämpfer verpasst – dabei zeigen die Bremer Nachbarn, dass Volksentscheide keine Gefahr für den Parlamentarismus sind. In Niedersachsen sollen sie sogar gestärkt werden
Notschlafplätze Die Linksfraktion fordert vom Senat, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort zu aktivieren und ganztägig zu öffnen. Sozialbehörde winkt ab
GEREGELT Vor knapp vier Jahren hat Hamburg als erstes Bundesland einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden geschlossen. Die Beteiligten sehen das als wegweisend
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
