Hamburgs scheidender Bürgermeister Olaf Scholz hat die Hamburger Regierungspolitik in dominanter Art geprägt. Sein Nachfolger wird weniger Machtfülle bekommen.
Mitten in Altona, auf einem ehemaligen Bahngelände, errichtet Hamburg ein neues Stadtviertel. Dabei wird bis zu acht Geschosse in die Höhe gebaut, und in viele Wohnungen scheint im Winter keine Sonne hinein. Ist das der Preis für die Verdichtung der Städte?
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
Die CDU will die Bahnsteigkarte am liebsten abschaffen. Den grünen Verkehrspolitiker Martin Bill wundert, dass überhaupt noch ein paar Tausend dieser Karten pro Jahr verkauft werden. Ein Interview über Lenin, wieso es keine Revolution gibt und übers Schwarzfahren
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
