Auf ihrer Klausurtagung beschließen die Fraktionen von SPD und Grünen, soziale Projekte stärker zu fördern, als der Senat vorgesehen hatte. Ab November steigen auch die Beamtenbezüge
Mit einem langen Zielkatalog sagt der Senat, wie in dieser Legislaturperiode „alle hier lebenden Migranten“ integriert werden sollen. Flüchtlinge und Geduldete tauchen in dem Papier nicht auf
Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden
Das Ortsamt Burglesum bekommt auch nach zwei Jahren keinen neuen Leiter. Das Rathaus darf die Stelle wegen Verfahrensfehlern weiterhin nicht besetzen, entschied gestern das Verwaltungsgericht
Der einstige Chefplaner des Wilhelmhavener Tiefwasserhafens wirft Niedersachsen und Bremen vor, bei der Vergabe des 480 Millionen Euro-Bauloses das Vergaberecht ausgehebelt zu haben
Die Linkspartei in Bremen will sich „nicht aus der Politik verabschieden“ – sie fordert Steuererhöhungen zugunsten Bremens und ein Ende des „Kotaus vor Karlsruhe“