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Gartenzwerge Figuren stehen auf einem Platz

Demokratieförderung

„Linker woker Quatsch“

CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Das Bild zeigt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Krise im Berliner Landeshaushalt

Frust und Flopps

Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
Von Stefan Alberti

15.10.2024

Von der Leyen und Scholz stehen hinter zwei Männern, die ein Schriftstück unterschreiben

Westbalkan-Gipfel in Berlin

Regionaler Freihandel statt EU-Beitritt

Die Bilanz von einer Dekade Westbalkan-Gipfel fällt bescheiden aus. Nun soll der EU-Beitritt beschleunigt und der regionale Handel stärker werden.
Von Stella Lueneberg

14.10.2024

Präsident Biden winkt in die Kamera.

Bundesverdienstkreuz für US-Präsidenten

Biden kommt nach Berlin

Zweiter Versuch: US-Präsident Joe Biden will erneut nach Deutschland, bevor seine Amtszeit endet. Scholz will ihn am Freitag empfangen.
Von Tanja Tricarico

13.10.2024

Das Foto zeigt zwei Hände, die über einer Kiste mit Einkäufen ein geöffnetes Portemonnaie und Geldscheine halten

Berlins Haushaltsmisere

Rettung auch auf Pump

Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.
Von Stefan Alberti

10.10.2024

Kai Wegner auf einer Baustelle

Vonovias trickst mit Sharedeal

Nicht mehr als Bauchgrummeln

Kommentar von Erik Peter
Bürgermeister Kai kann Vonovia-Chef Rolf nicht böse sein. Auch nicht, wenn dieser bei der Deutsche Wohnen-Übernahme Berlin um Millionen prellt.

10.10.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
Von Stefan Alberti

9.10.2024

Das Foto zeigt Berlin Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Berliner Haushaltspolitik

Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
Von Stefan Alberti

1.10.2024

Zwangsräumung des SEZ am Dienstagmorgen mit Bolzenschneider

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain

Nach der Räumung ist vor dem Abriss

Nach schier endlosem Gezerre ist das Ex-DDR-Spaßbad seit Dienstag wieder in Landeshand. SPD-Bausenator Gaebler sieht keine Chance für einen Erhalt.
Von Andreas Hartmann

1.10.2024

Hände weg vom Feld steht auf einem Banner neben gebrauchten Weihnachtsbäumen auf dem Tempelhofer Feld

Scheindemokratische Farce

Ignoriertes Bür­ger*in­nen­vo­tum

Kommentar von Marie Frank
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.

28.9.2024

Das Bild zeigt den steinernen Turm des Rathhauses Neukölln, an dem eine Uhr befestigt ist.

Senatsverwaltungen und Bezirke

Die Uhr tickt für die Reform

Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Von Stefan Alberti

24.9.2024

Auf der Wiese des Tempelhofer Feldes sitzen Menschen und blicken auf einen Sonnenuntergang

Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld

Mehrheit gegen Randbebauung

Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Von Luisa Faust

23.9.2024

Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen

Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD
Von Stefan Alberti

13.9.2024

berlin,  S. 22
Zwei Balkone, einer mit Sonnenschirm in einem Plattenbau

Regulation des Wohnungsmarktes

Sozialquote für Eigentümer

Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.
Von Erik Peter

11.9.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hoffest

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Die Hunde hatten auch Spaß

CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.
Von Rainer Rutz

4.9.2024

Auf einer Mittelinsel parken zahlreiche Autos in einer Straße

Verkehrswende in Berlin

Straßen aus Blech

Immer weniger Ber­li­ne­r*in­nen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein.
Von Marie Frank, Rainer Rutz und Jonas Wahmkow

3.9.2024

Arzt-Schild

Gesundheitsversorgung für alle

Fehlender Mut der Demokraten

Vor allem für Geflüchtete ist die medizinische Versorgung eingeschränkt. Eine Kampagne des Medibüros Berlin nimmt die Parteien in die Pflicht.
Von Erik Peter

26.8.2024

Bild zeigt Kai Wegner

Zukunft der Komischen Oper in Berlin

Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
Von Rainer Rutz

21.8.2024

Bettina Jarasch steht mit verschränkten Armen vor einem Plakat der Grünen.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch

„Den Karren in den Mist gefahren“

Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Interview von Rainer Rutz

21.8.2024

Die Silhouette einer Baustelle ist zu erkennen, ein Bauarbeiter steht auf dem Gerüst.

Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau

Schnelle Bezirks-Entmachtung

Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Von Luisa Faust

20.8.2024