TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang „Wir werden die Klage vorbereiten“

Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.

12.3.2025

Schuldenpläne des Bundes Gebremste Begeisterung in Berlin

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.

5.3.2025

Verhaftete Journalistin in der Türkei Gefangen in der eigenen Geschichte

Die Journalistin Elif Akgül berichtete auch für die taz über inhaftierte Medienschaffende in der Türkei. Unter einem Vorwand wurde sie nun selbst verhaftet.

5.3.2025

Zaun um den Görlitzer Park Zaun zu, Augen zu

Am Wochenende protestierten Hunderte gegen die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks. Sie werfen dem schwarz-roten Senat Populismus vor.

3.3.2025

Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin Machen wir doch mit links

SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.

27.2.2025

Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld Stoisch in den Untergang

Der Senat gib 3 Millionen Euro für einen verkorksten Ideenwettbewerb für eine Bebauung des Tempelhofer Feld aus. Nun trat die Jury erstmals zusammen.

23.2.2025

Bildungsprojekte ohne Finanzierung 39 Millionen weniger für Bildung

Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.

20.2.2025

TU streitet mit der Landesregierung Der Rotstift geht um

Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag verletzt.

20.2.2025

Bundestagswahlkampf der SPD Berlin Rolf Mützenich ist müde

Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.

20.2.2025

Cannabis Social Clubs Ungewisse Zukunft für Kiffer

Die Berliner Cannabis-Szene blickt besorgt auf einen möglichen Wahlsieg der CDU. Denn die will die Teillegalisierung wieder rückgängig machen.

17.2.2025

Luftangriffe auf Kreuzberg Der Schmerz der Lebenden

Wie erinnern an einen der schwersten Luftangriffe auf Berlin 1945? Für die Berliner Unterwelten liest Martina Gedeck Texte einer Mutter vor – im Bunker.

3.2.2025

Kai Wegner und die Brandmauer Kein Ersatz für zukunftsfähige Politik

Anders als Parteifreund Friedrich Merz hat Berlins Regierender Bürgermeister eine erfreulich klare Haltung zur AfD. Aber auch seine Politik spaltet.

1.2.2025

Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus Wegners Brandmauer

Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf.

30.1.2025

Debatte um Migrationsrecht Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

28.1.2025

Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung Kein Essen in die Tonne

Auf der Grünen Woche stellt der Senat einen Plan gegen Lebensmittelverschwendung vor. Die Menge an weggeworfenem Essen soll bis 2030 halbiert werden.

22.1.2025

Parkgebühren in Berlin Anwohnerparken soll teurer werden

Eine Erhöhung der Parkgebühren in Berlin scheiterte bisher an der CDU. Nun hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Machtwort gesprochen.

21.1.2025

SPD-Pläne für Berlin Streit mit CDU ist eingepreist

Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.

20.1.2025

Bundestagswahl in Berlin And the winner is …

Zwölf Wahlkreise, zwölf Prognosen: Die taz erklärt, wo es am 23. Februar spannend wird beziehungsweise wo der Gewinner eigentlich schon feststeht.

20.1.2025

Feministische Demo in Berlin Der Angst trotzen

Tausende Menschen protestieren gegen Trump und den weltweit zunehmenden Rechtsruck. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf Frauen, Trans und Queers.

19.1.2025

20 Jahre Härtefallkommission in Berlin Der Rettungsanker für Notfälle

Die Härtefallkommission hat in 20 Jahren tausenden Menschen Bleiberecht gegeben. Die Innensenatorin weiß das zu schätzen, weil auch Berlin profitiert.

16.1.2025