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Polizist setzt Pfefferspray gegen Demonstrierende am 01.08.2020 ein

Syndikat soll geräumt werden

Rot-Rot-Grün bekommt die Quittung

Heftige Reaktionen dürfte die angekündigte Räumung der Kiezkneipe hervorrufen. Die Polizei sperrt den Bereich weiträumig ab. Protest angekündigt.
Von Sophie Schmalz

6.8.2020

Berliner Senat einigt sich mit Karstadt

Auch Grüne gegen den Deal

Nach der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg äußern sich auch Grünen-Politiker kritisch gegen Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats mit Signa.
Von Uwe Rada

5.8.2020

Linke-Politikerin über Karstadt-Deal

„Schamlos ausgenutzt“

Im Deal zwischen Karstadt-Eigner Signa und Berlin hat sich die Stadt über den Tisch ziehen lassen, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Interview von Jonas Wahmkow

5.8.2020

Kippa tragen

Samuel Salzborn wird Beauftragter für Antisemitismus
Ausgabe vom  4.8.2020,  Seite 23, berlin
Klaus Lederer Vertrag Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen bleiben

Es geht nicht um Arbeitsplätze

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Berliner Senat präsentiert einen Deal zur Rettung von Karstadt-Filialen. Gewinner ist dabei nicht die Stadt, sondern der Immobilienkonzern Signa.

3.8.2020

Neuköllns neue Integrationsbeauftragte

Migrant*innen nicht gefragt

Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
Von Peter Nowak

4.8.2020

Angestellte Demonstrieren gegen Karstadt Schließung

Deal zum Erhalt von Karstadt-Filialen

4:0 für Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen in Berlin können bleiben. Dafür kommt der Senat dem Immobilienkonzern Signa bei umstrittenen Bauprojekten entgegen.
Von Jonas Wahmkow

3.8.2020

Abgeordnetenhauswahl

Müder Sommer, heißer Herbst

In den nächsten Monaten klärt sich, wer nach der Wahl 2021 neue Nummer 1 im Roten Rathaus werden könnte. Corona macht das zu einer Herausforderung.
Von Stefan Alberti

29.7.2020

Menschen stehen im Freien hinter einem Gebüsch

Debatte um legale Partyorte in Berlin

Wer sagt, wo gefeiert wird?

Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
Von Bert Schulz

28.7.2020

Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Untersuchung zu Rassismus

Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
Von Jannis Hartmann

21.7.2020

Sicherheit für Schrebergärten

Laubenliebe per Gesetz

Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Von Claudius Prößer

19.7.2020

Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher hält bei einer Präsentation des Mietendeckel-Entwurfs ein Blatt Papier hoch

Mietenstopp in Berlin

Deckeln bleibt in der Diskussion

Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
Von Gareth Joswig

17.7.2020

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Mietendeckel-Urteil aus Bayern

Noch ist der Deckel nicht drauf

Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.
Von Gareth Joswig

16.7.2020

SPD-Abgeordnete steigt aus

„Wir müssen uns wieder Ziele setzen“

Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer Fraktion.
Interview von Uwe Rada

14.7.2020

Ein Torwart steht im Matsch auf einem Amateurplatz in Berlin

Mannschaftssport in Berlin verboten

Unsportlichster Senat Deutschlands

Kommentar von Lukas Wallraff
In Berlin darf man immer noch nicht anständig Fußball spielen. Die starren Corona-Regeln beim Amateur-Ballsport sind ärgerlich.

10.7.2020

Plüschhai mit Geldscheinen

Die Zeit nach dem Mietendeckel

Kommt der Hai zurück?

Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.
Von Erik Peter

8.7.2020

Müller darf durchregieren

Erst Ende des Jahres will die SPD ihre Spitzenkandidatin küren. Müller bleibt wohl bis zur Wahl Regierender
Ausgabe vom  4.7.2020,  Seite 52, das war's
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Corona-Tests für alle in Berlin

Müller gibt den Freischütz

Erst erklärt die Gesundheitssenatorin morgens, Gratis-Tests für alle werde es nicht geben. Abends erzählt der Regierende das Gegenteil. Was soll das?
Von Uwe Rada

30.6.2020

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Neues Coronapaket in Berlin

Der Senat zahlt die Miete

Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen Euro für weitere Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen locker. 1,3 Milliarden steuert der Bund bei.
Von Uwe Rada

26.6.2020