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Budgetberatungen der Europäischen Union

EU-Gipfel wird zur Hängepartie

Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte.
Von Eric Bonse

19.7.2020

Ein Mann sitzt mit 4 Frauen auf einer Wiese um einen Tisch. Alle tragen einen großen Plastikgesichtsschutz

Großbritannien und die Labour-Partei

Viel Arbeit für die Arbeiterpartei

Der neue Labour-Chef Keir Starmer verspricht einen Neuanfang. Aber die schwersten Aufgaben kommen noch. Wie geht es weiter mit der britischen Linken?
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

19.7.2020

Angela Merkel zeigt mit dem Finger auf Bulgarien Premier Boyko Borissov

EU-Gipfel zu Wiederaufbaufonds

Brüsseler Maskenball

Beim EU-Gipfel herrscht die Sorge, dass sich Deutschland blamieren könnte. Ungarns Premier Viktor Orbán droht mit einem Veto.
Von Eric Bonse

17.7.2020

Rafal Trzaskowski mit Megafon.

Nach Stichwahl in Polen

Alle für den Verlierer

Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
Von Eric Bonse

13.7.2020

LBGT Anhänger demonstrieren mit Regenbogen und Anti-Duda Plakaten

Präsidentschaftswahl in Polen

Demokratie oder Diktatur

Gastkommentar von Markus Linden
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Angela Merkel im Porträt bei ihrer Rede in Brüssel

Merkels Auftritt in Brüssel

Gute Rede, wenig Taten

Kommentar von Eric Bonse
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.

9.7.2020

Potrait von Giuseppe Conte

Italien vor EU-Gipfel für Wiederaufbau

Conte geht Bündnisse schmieden

Italiens Premier Conte tourt in Sachen EU-Aufbaufonds durch Europas Hauptstädte. Im Gepäck hat er „die Mutter aller Reformen“.
Von Michael Braun

8.7.2020

Angela Merkel und Ursula von der Leyen geben sich die Hände

Europas Wirtschaft stürzt ab

Merkel muss Feuerwehr spielen

Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als erwartet.
Von Eric Bonse

8.7.2020

Angela Merkel im Profil

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

Doch noch Klimakanzlerin?

Kommentar von Bernhard Pötter
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

7.7.2020

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Bananen im Supermarkt

Aufklärung von Pestizidskandal gefordert

Giftig für Embryos – aber erlaubt

Das Pestizid Chlorpyrifos war zugelassen, obwohl es Hirne schädigt. Der Hersteller habe Hinweise auf die Gefahr irreführend dargestellt, so Forscher.
Von Jost Maurin

30.6.2020

Griechenland, Athen: Eine Gruppe unbegleiteter Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern tragen Schutzmasken, während sie mit einer Fähre im Hafen von Piräus ankommen.

Expertin über Flüchtlingspolitik

„Ein Hoffnungsschimmer“

Kann Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Blockade in der Migrationsfrage aufzulösen? Petra Bendel hält das für möglich.
Interview von Christian Jakob

30.6.2020

Ein Mähdrescher auf einen Sojabohnenfeld

Kritik an Freihandelsabkommen

Bündnis fordert Stopp

Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen einzustellen.

29.6.2020

: Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament

Deutschland und EU-Ratspräsidentschaft

Europa zukunftsfähig machen

Gastkommentar von Eberhard Brandes
Corona, Klima und Artenvielfalt: Die Kanzlerin hat es in der Hand, diese Krisen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen anzugehen.

29.6.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Einmal rasch den Kontinent sanieren

Essay von Eric Bonse
Die Bundesregierung hegt ambitionierte Pläne für die kommenden sechs Monate. Kanzlerin Merkel geht es auch um ihr europapolitisches Erbe.

30.6.2020

Faden wird von einer Hand aus einem Blatt gehoben

Skandal um Dax-Konzern Wirecard

Ohrfeigen für deutsche Aufsicht

Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an.

26.6.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Logo der Lufthansa auf einem Flugzeug am Frankfurter Flughafen

Staatshilfen für die Lufthansa

Rettung kurz vor dem Start

Nach langer Zitterpartie stimmen die AktionärInnen für das Hilfspaket der Bundesregierung. Klimaschutzauflagen hat der Bund nicht vorgesehen.
Von Anja Krüger

25.6.2020

Zwei Jahre DSGVO

Irland soll Daten besser schützen

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
Von Eric Bonse

24.6.2020