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Außenminister Heiko Maaß steigt aus einem Auto.

EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Kommentar von Eric Bonse

Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

13.10.2020

Außenminister Heiko Maas unterhält sich mit Jean-Yves Le Drian und Jean Asselborn.

EU-Außenminister für Sanktionen

Minsk und Moskau im Visier

Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.

Von Eric Bonse

12.10.2020

Protestbewegung in Belarus

„Wir wollen unsere Mauer einreißen“

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja erwartet nicht, dass Machthaber Lukaschenko verhandeln wird. Sie hofft auf Europa als Mediator.

Interview von Barbara Oertel

6.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse

Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

Haushalt der Europäischen Union

Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.

Von Eric Bonse

29.9.2020

Neuer Plan für Asyl in Europa

Ein dreistufiges Konzept zur Aufnahme von Geflüchteten, mehr Grenzsicherung und schnellere Abschiebungen: Was EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jetzt vorgeschlagen hat 3

24.9.2020

Seite 1, S. 1

Flüchlinge mit orangenen Schwimm westen auf einem Seenotrettungsschiff

EU legt Migrationspakt vor

Ein nahezu teuflisches Konstrukt

Kommentar von Christian Jakob

Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.

24.9.2020

Migrationsexperte zum EU-Asylpakt

„Leider nichts Neues“

Mit Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, wie es jetzt geplant ist, könne sich das Desaster von Moria wiederholen, sagt der Migrationsexperte Manos Moschopoulos.

Interview von Eva Oer

24.9.2020

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Von der Leyen legt Migrationspakt vor

EU setzt auf Tempo und Härte

Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.

Von Eric Bonse, Christian Jakob und Anja Maier

23.9.2020

NGOs wollen Beschwerde bei EU einlegen

23.9.2020

ausland, S. 11

Zwei Uniformioerte zerren einen Mann die Straße entlang

Politikwissenschaftlerin über Belarus

„Putin auf schmalem Grat“

Die EU darf die Lösung der Krise in Belarus nicht Moskau überlassen, sagt Politologin Marie Mendras. Der Kreml habe nicht allzu viele Optionen.

Interview von Barbara Oertel

17.9.2020

Frau mit Extinction-Rebellion-Shirt wird von Polizist:innen weggetragen

Klimaschutz in Europa

EU-Kommission geht ans Klimaziel

Der Staatenbund soll nach neuem Plan bis 2030 mindestens 55 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen. Reicht das?

Von Eric Bonse und Susanne Schwarz

15.9.2020

Demonstranten stehen mit Plakaten bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt

China-EU-Gipfel

Mehr Härte, bitte!

Kommentar von Felix Lee

Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.

15.9.2020

2 Männer, dazwischen die chinesische Flagge

Virtueller EU-China-Gipfel

Neuer Wind weht nach Peking

Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.

Von Fabian Kretschmer

14.9.2020