Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Wiederholt schon haben sich britische Parteien über die EU heftig zerstritten. Jetzt sind es die Tories, die ohne Not die EU-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung setzen.
Die Opposition frohlockt zu früh über Merkels Einlenken in Brüssel. Denn die wichtigsten Beschlüsse des Euro-Gipfels sind Zukunftsmusik – und könnten noch scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht prüft Eilanträge gegen Eurorettungsschirm und Fiskalpakt. Eine einstweilige Anordnung könnte die Verträge monatelang verzögern.
Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder überparteilich.
Ein Interview von Finanzminister Schäuble bringt Merkel beim EU-Gipfel ins Schwitzen. Seine widersprüchlichen Aussagen zu Eurobonds sorgen für Verwirrung.
Die Kanzlerin hat ihre Position in der Eurokrise schon oft revidiert. Immer zu spät. Jetzt will sie in Sachen Eurobonds hart bleiben. Die Folge wäre katastrophal.
Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe.
Die Folgen der Finanzkrise sind in Italien bereits zu spüren. Wegen des harten deutschen Kurses denkt die Opposition laut über eine Rückkehr zur Lira nach.
Der ukrainische Schriftsteller Serghij Zhadan über das 90-minütige Nationalgefühl seiner Landsleute und seine Hoffnung auf ein Ende des Regimes von Janukowitsch.
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
Die grüne Sportpolitikerin Viola von Cramon über die politischen Realitäten im EM-Gastgeberland Ukraine und die Verantwortung der Sportverbände Uefa und DFB.
Der Alijew-Clan setzt auf ein modernes Image, bezahlt mit Öl- und Gasmilliarden. Damit zum Eurovision Song Contest alles klappt, werden Regimekritiker eingesperrt.
