Kurz vor den Wahlen kündigt Präsident Sarkozy so einiges an. Finanztransaktionen werden besteuert, die Mehrwertsteuer erhöht und die 35-Stunden-Woche abgeschafft.
Frankreichs Genozid-Gesetz ist von großer Tragweite. Der Staat hat nicht die Aufgabe, historische Wahrheiten festzuschreiben. Sarkozys Populismus hat Folgen.
Der französische Senat ist nicht zurückgewichen: Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist künftig strafbar. Der türkische Premier Erdogan spricht von Rassismus.
Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht mit.
Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit Spekulation hast nichts zu tun.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
Erst vor kurzen protestierten 127 Staatsanwälte öffentlich dagegen, dass sie sich den Weisungen des Justizministeriums unterzuordnen haben. Es scheint gewirkt zu haben.
Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit der französischen Justiz.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy wollen um jeden Preis die EU-Verträge ändern. Das ruft Widerstand aus anderen Staaten hervor.
EURO Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel einig: Die EU-Verträge sollen so verändert werden, dass Haushaltsdisziplin zum Zwang wird
Im Vorfeld des EU-Gipfels waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam Mittagessen. Immerhin einigten sie sich darauf, auf die Schuldenbremse zu treten.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
Merkel und Sarkozy wollen einen noch härteren Stabilitätspakt für den Euro erzwingen. Ihr Vorschlag zum EU-Stabilitätspakt vertieft die Spaltung Europas.
Bisher stellte Merkel Italien gerne als Klotz am Bein der EU dar. Nun hat das Land eine respektable Regierung, und Merkel sollte sich an die eigene Nase fassen.
