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Lindner am Rednerpult

FDP-Bundesparteitag

Das Leiden der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.

28.4.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Haus mit Plakat mit der Aufschrift:

Erlass aus Kyjiw

Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer

Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland bedient.
Von Bernhard Clasen

27.4.2024

Viele Aktenordner stehen vor dem Kanzleramt in Berlin.

Schlankere Verwaltung

Weniger Bürokratie kommt von allein

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.

27.4.2024

Bundespräsident Steinmeier steht vor einem Dönerspieß und schneidet ihn

Steinmeier in der Türkei

Die ganz große Dönerverdrehung

Kommentar von Volkan Ağar
Erdoğan solle Deutschtürken nicht instrumentalisieren, lautet eine beliebte Kritik. Bundespräsident Steinmeier hat nun in der Türkei dasselbe getan.

26.4.2024

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.4.2024,  Seite 10, politik
Stau auf einer Autobahn

Energieexpertin über die FDP

„Wird nicht ehrlich kommuniziert“

Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.
Interview von Anja Krüger, Kai Schöneberg und Susanne Schwarz

27.4.2024

Frauen stehen vor einem großen Kleiderregal.

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Schnellere Hilfe nötig

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Die Regierung hat einen Plan voller schöner Worte beschlossen, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Doch der rauscht an der Realität der Armen vorbei.

26.4.2024

Wahlkampfauftakt der AfD

Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Ausgabe vom  25.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Von Daniel Bax

22.4.2024

Ein alter Mann mit Bart macht ein Selfie mit Steinmeier, der ein altes Foto hält, das ihn mit Steinmeier mit Arbeithelmen in jungen Jahren zeigt

100 Jahre deutsch-türkische Beziehungen

Die gemeinsame Geschichte würdigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für drei Tage zu Besuch in der Türkei. Dort wird er nicht nur mit offenen Armen empfangen.
Von Jürgen Gottschlich

22.4.2024

Bundespräsident Steinmeier steht auf einem Schiff an der Reeling und schaut über den Bosporus, links neben ihm flattert eine türkische Flagge

Steinmeier besucht İmamoğlu in Istanbul

Eine andere Türkei ist möglich

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Bei seinem Staatsbesuch trifft der Bundespräsident erstmal die Opposition. Damit bereitet er die Beziehungen auf eine Post-Erdogan-Türkei vor.

22.4.2024

Eine gezeichnete Ampel, rot und grün zeigt nach links, gelb nach rechts

12-Punkte-Plan der FDP

Die Fassade der Ampel ist gefallen

Kommentar von Anna Lehmann
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.

22.4.2024

Menschen skaten auf der Straße in Paris

Vorbilder bei Fahrverboten

Sonntags Party auf der Straße

Fahrverbote standen für Verkehrsminister Volker Wissing nie wirklich zur Debatte. Aber es gibt sie: Paris, Mexiko-Stadt und Athen zeigen, wie es geht.
Von Nanja Boenisch

21.4.2024

Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte To­tal­ver­wei­ge­r*in­nen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Von Tobias Schulze

21.4.2024

Portrait von Robert Habeck

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

Eine Person montiert ein Solarpanel.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Schritt vor, zwei zurück

Kommentar von Anja Krüger
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Shirt mit Soederaufdruck , Mensch hält Joint in der Hand

Freistaat auf Verbotsdroge

Söder vs. Cannabis

Kommentar von Uli Hannemann
Bei seinem Kreuzzug gegen das Kiffen kennt Markus Söder keine Grenzen. Lässt sich Bayern diese Wiederkehr des preußischen Obrigkeitsstaats gefallen?

18.4.2024

Zerstörte Häuser.

Debattenkultur zum Nahostkonflikt

Die Glocke von Gaza

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.

18.4.2024