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Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 12.2.2024, Seite 6, inland

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau

Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit einer Gruppe von Mitarbeitern und ernstem Gesicht dem Betrachtert entgegen, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Vorkehrungen für den Worst Case

Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.

Von Daniel Bax

11.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger

Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.

Von Nanja Boenisch

9.2.2024

Die Lausitz im Strukturwandel

Unter dem See liegt der Tagebau

Bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit dem Kohleabbau in der Lausitz. Die Region, die alles auf das schwarze Gestein ausgerichtet hat, versucht den Strukturwandel.

Von Jannik Grimmbacher

9.2.2024

Olaf Scholz steigt mit entschlossenem Gesichtsausdruck in ein Flugzeug, um in die USA zu fliegen

US-Reise von Bundeskanzler Scholz

Vertauschte Rollen in Washington

Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.

Von Tobias Schulze

8.2.2024

Michael Müller (SPD), ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiederholung Bundestagswahl 2021

Nur jede*r Fünfte wählt in Berlin

Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Politiker*innen und mobilisieren zur Urne.

Von Stefan Alberti

8.2.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan nehmen am Treffen mit Vertreter*innen von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Aktivistin über Schutz vor Rassismus

„Wir fordern Taten ein“

Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.

Interview von Dinah Riese

8.2.2024

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

eine Frau mit weißen Handschuhen hebt die Bedeckung von blauen Solarzellen ab

Grüner Fraktionsvize über Solarindustrie

„Abhängigkeit ist gefährlich“

Deutschland brauche eine eigene Solarindustrie, fordert der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sonst drohe wichtiges Know How verloren zu gehen.

Interview von Anja Krüger

6.2.2024

Annika Klose schaut gutgelaunt in die Kamera

Bundestagswahlkampf in Berlin

„Manche fragen, warum noch SPD?“

Berlin wählt mal wieder. Die SPD-Politikerin Annika Klose geht von Tür zu Tür, spricht über Scholz und Cannabis. Die Stimmung sei besser als erwartet.

Interview von Anna Lehmann

9.2.2024