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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit einer Gruppe von Mitarbeitern und ernstem Gesicht dem Betrachtert entgegen, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Vorkehrungen für den Worst Case

Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Von Daniel Bax

11.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

Auspuffanlage eines älteren VW-Busses.

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Von Nanja Boenisch

9.2.2024

Ein See in einem ehemaligen Tagebau

Die Lausitz im Strukturwandel

Unter dem See liegt der Tagebau

Bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit dem Kohleabbau in der Lausitz. Die Region, die alles auf das schwarze Gestein ausgerichtet hat, versucht den Strukturwandel.
Von Jannik Grimmbacher

9.2.2024

Olaf Scholz steigt mit entschlossenem Gesichtsausdruck in ein Flugzeug, um in die USA zu fliegen

US-Reise von Bundeskanzler Scholz

Vertauschte Rollen in Washington

Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.
Von Tobias Schulze

8.2.2024

Michael Müller (SPD), ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiederholung Bundestagswahl 2021

Nur je­de*r Fünfte wählt in Berlin

Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Po­li­ti­ke­r*in­nen und mobilisieren zur Urne.
Von Stefan Alberti

8.2.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan nehmen am Treffen mit Vertreter*innen von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Aktivistin über Schutz vor Rassismus

„Wir fordern Taten ein“

Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
Interview von Dinah Riese

8.2.2024

Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

eine Frau mit weißen Handschuhen hebt die Bedeckung von blauen Solarzellen ab

Grüner Fraktionsvize über Solarindustrie

„Abhängigkeit ist gefährlich“

Deutschland brauche eine eigene Solarindustrie, fordert der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch. Sonst drohe wichtiges Know How verloren zu gehen.
Interview von Anja Krüger

6.2.2024

Annika Klose schaut gutgelaunt in die Kamera

Bundestagswahlkampf in Berlin

„Manche fragen, warum noch SPD?“

Berlin wählt mal wieder. Die SPD-Politikerin Annika Klose geht von Tür zu Tür, spricht über Scholz und Cannabis. Die Stimmung sei besser als erwartet.
Interview von Anna Lehmann

9.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
Von Christian Rath

5.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Illustration

Kultur und Kriege

Schräge Solidarisierungen

Essay von Andreas Fanizadeh
Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.

4.2.2024

Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Vier Schüler stehen nebeneinander hinter einer Klassentafel. Ihre versteckten Oberkörper sind auf die Tafel gezeichnet.

Programm für Brennpunktschulen

Später Startschuss für Startchancen

Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
Von Ralf Pauli

2.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Verfassungslos

Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Ausgabe vom  2.2.2024,  Seite 1, Seite 1