Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der aktuellen Debatte um die deutsche Identität hat sich die ostfriesische Minderheit zu Wort gemeldet. Das Plattdeutsche solle ebenfalls im Grundgesetz verankert werden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter als „unzulässig“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Innensenator Nagel hält die Sekte für verfassungsfeindlich und fordert Konsequenzen. Doch bislang unterstützen nur zwei weitere Länder den Vorstoß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil er seine Auskunftspflicht im Parlament verletzt habe, rufen die Grünen den Staatsgerichtshof an
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Landeskasse ist unantastbar: Menschenrechtswidrig Eingesperrter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Oldenburger Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz eingereicht. Weil er des Öfteren in einer linken Kneipe verkehrt, fürchtet er, ein Opfer staatlicher Telefonüberwachung werden zu können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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