Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Starker Präsident, mehr Mitsprache des Parlaments, Bürgerbegehren für die Europäer
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Ressort: Schwerpunkt
Der Vertrag von Lissabon ist gut für die EU, aber auch gut für Deutschland. Denn gemeinsame Politik in Europa erschwert Lohn- und Steuerdumping.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen ratifiziert der Wiener Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Mitgliedstaaten haben die veränderte Verfassung unterzeichnet. Doch in Großbritannien macht die Opposition für eine Volksabstimmung mobil.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der neue EU-Vertragsentwurf soll Europa handlungsfähig machen. Doch diesem Anspruch er nicht gerecht. Europas Einfluss in der Welt wird deshalb nicht wachsen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ausnahmen und Sonderregelungen bestimmen den neuen EU-Vertrag, befürchtet Europarechtler Peter-Christian Müller-Graff.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Außenminister beginnen mit einer auf drei Monate angesetzten Regierungskonferenz, die den neuen Grundlagenvertrag erarbeiten soll. Die Verhandlungen sollen möglichst transparent geführt werden. Doch die Konflikte können wieder aufbrechen
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Ressort: Ausland
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Verfassungsreform tritt auf der Stelle, der politische Diskurs erinnert an die Zeit vor dem Krieg 1992 - auf Miroslav Lajcak wartet viel Arbeit.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen unterschreibt einseitige Zusatzerklärung zur Europäischen Grundrechtscharta. Experte: juristisch irrelevant
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Ressort: Ausland
Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass die nationalen Regierungen wieder den Ton angeben. Das ist ein Rückschritt. Die Briten sollten sich entscheiden, ob sie die EU wollen - oder austreten, so der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die EU-Bürger bekommen mehr Rechte. Mit Volksbegehren und Grundrechte-Charta stärkt der EU-Rat die Demokratie in Europa
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Europäische und deutsche Politiker begrüßen überwiegend die Ergebnisse des Gipfelftreffens in Brüssel
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kazcynskis, Blair, Balkenende: Wie Angela Merkel die Problemkandidaten wieder auf Verfassungskurs brachte
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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