Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gibt der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union zu viele Rechte? Das prüft Mitte Februar das Verfassungsgericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts folgend wartet Präsident Köhler die Klagen gegen den EU-Vertrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski kann unterstelllt werden, dass er alles versuchen wird, den ungeliebten EU-Vertrag zu kippen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vorschläge, um den Iren ein neues Referendum über den EU-Vertrag abzunötigen, häufen sich. Abstruserweise sind die Iren laut "Eurobarometer" die begeistertsten Europäer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nicht die Iren, sondern die Architekten des EU-Vertrags von Lissabon müssen über das negative Votum Irlands nachdenken. Denn die meisten Iren haben den Vertrag schlichtweg nicht verstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Linke wie rechte EU-Kläger haben unrecht, meint der Europarechtler Franz C. Mayer. Denn Europa werde durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und sozialer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bremer Europa-Abgeordnete Trüpel (Grüne) nach Referendum in Irland: „Versagen der politischen Klasse“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergehen - allerdings wurde kein Datum genannt. Das könnte Folgen für den Beitritt Kroatiens haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das irische Nein zwingt zu einer Debatte: Welches Europa wollen wir? Die nächste Wahl zum EU-Parlament sollte mit einer Volksabstimmung zu dieser Frage verbunden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es gibt viele Varianten, Irlands Nein zu umgehen. Die beste wäre, die EU neu zu gründen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Lissabon-Vertrag hätte die Entscheidungsprozedur über Einwanderung in die Union beschleunigt. Entscheidungen über legale Zuwanderung bleiben langwierig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Nein der Iren zum EU-Grundlagenvertrag zeigen Vertreter anderer EU-Staaten Verständnis
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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