Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
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Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
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Ressort: Ausland
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Ressort: Ausland
Bis auf den Justizminister mussten alle umstrittenen Minister in Polen gehen. Die EU signalisiert noch am selben Tag Dialogbereitschaft.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Parlament droht Polen mit dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Es kritisiert die Reformen der rechtskonservativen Regierung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polen Die Europaabgeordnete Rosa Thun über die Alleingänge der PiS-Regierung und mangelnde Sanktionsmittel der EU
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Ressort: Ausland
Immer mehr junge Menschen in Polen beteiligen sich an Protesten gegen die nationalkonservative Regierung. Was hat sich verändert?
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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