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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein antirassistisches Wahlversprechen stellt Präsident François Hollande vor Probleme. Denn auf die Opposition kann er sich nicht verlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
VERFASSUNGSREFORM Nicht-EU-Bürger, die legal in Frankreich leben, dürfen weiterhin nicht wählen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Frankreichs Präsident wollte zum Jahreswechsel eine Ökosteuer in Kraft setzen. Wegen der vielen Ausnahmen in Industrie und beim Stromkunden vorbot das Vervassungsgericht diese.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Promi-Grüne Daniel Cohn-Bendit tritt in Brüssel gegen den irischen Europakritiker und Libertas-Parteichef Declan Ganley an: Eine denkwürdige Begegnung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Verfassung umkrempeln. Offenbar fürchtet er, nicht durchzukommen. Wieso sonst berichten Abgeordnete von "Kaufversuchen"?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein "No" zum Lissabon-Vertrag würde die EU-Ratspräsidentschaft belasten - wollte doch Nicolas Sarkozy als Vater des Vertrages in die Geschichte eingehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sarkozy und Kaczyński äußern sich zuversichtlich, aber eine Lösung im EU-Verfassungsstreit ergab sich nicht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nicolas Sarkoyz wirbt in Polen für das Konzept der "doppelten Mehrheit" - vielleicht überzeugt die deutsch-französische Erfolgsgeschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sarkozy drückt bei der EU-Verfassung aufs Tempo und findet dabei selbst bei den Grünen Zustimmung
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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