Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
ca. 241 Zeilen / 7213 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
ca. 190 Zeilen / 5688 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde.
ca. 165 Zeilen / 4921 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption ist zu restriktiv: Er macht ärztliche Diagnosen zur Bedingung – und ist so selbst diskriminierend.
ca. 67 Zeilen / 1998 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
ca. 204 Zeilen / 6116 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
ca. 138 Zeilen / 4137 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
ca. 111 Zeilen / 3304 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Naturschutzbund legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und fordert sofortigen Baustopp
ca. 85 Zeilen / 2539 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
ca. 95 Zeilen / 2847 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
ca. 69 Zeilen / 2070 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
ca. 119 Zeilen / 3555 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grünen-Politikerin Muhterem Aras will den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen – und spricht über Seehofers Ministerium und Halt.
ca. 498 Zeilen / 14914 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Interview
Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht
ca. 192 Zeilen / 5750 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
ca. 77 Zeilen / 2284 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
ca. 182 Zeilen / 5438 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer.
ca. 145 Zeilen / 4349 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
ca. 197 Zeilen / 5895 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
ca. 110 Zeilen / 3274 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Journalisten klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz. Es gefährde ihre Arbeit. Doch es geht um mehr.
ca. 109 Zeilen / 3255 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
ca. 106 Zeilen / 3175 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.