Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Rapper Cashmo will, dass Deutsche nicht mehr mit gebeugtem Kopf durch das „Kanak“-Viertel gehen. Online teilen viele seine konservativen Ansichten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei den Demos gegen Coronamaßnahmen ist eine Reichsbürgergruppe aus Süddeutschland besonders aktiv. Sie will weitere Unterstützer ködern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen fordern das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und zu ersetzen. Doch die Folgen dieses Vorschlags wären fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer droht taz-Kolumnist:in mit Anzeige. Wie viele Grenzen will der notorische Grenzschützer noch überschreiten?2 , 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Gastkommentar
Unterschrieben haben sie schon viele – aber was sind Petitionen eigentlich genau?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Eine Anfrage der Linkspartei macht klar: Drei Monate nach dem Lockdown weiß die Bundesregierung wenig zur Wirkung ihrer Corona-Verordnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Härtere Strafen gegen Kindesmissbrauch helfen nur bedingt. Wichtiger ist, dass Kinder angehört und beteiligt werden, wenn es um ihr Wohl geht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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