Artikel

Protest gegen die Verfassungsänderungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito.

Verfassungsänderungen in Ecuador

Durchmarsch der Regierungspartei

Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab.

Von Jürgen Vogt

4.12.2015

Bundeswehreinsatz in Syrien

Bundestag muss noch zustimmen

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.

Von Christian Rath

27.11.2015

Nepal nach dem Erdbeben

Blockade stoppt Wiederaufbau

Der Wiederaufbau nach den schweren Beben von April und Mai stockt. Denn der Streit über die neue Verfassung hat zu einer Grenzblockade geführt.

Von Nicole Graaf

27.11.2015

Reiner Wandler über die Wende in Portugal

Nur die Linke kann Europa retten

Von Reiner Wandler

Ausgabe vom 12.11.2015, Seite 12, Meinung + Diskussion

Demonstranten der Gewerkschaft CGTP protestieren in Lissabon für fairere Bedingungen

Nach Rücktritt der Regierung in Portugal

Die mageren Jahre sollen vorbei sein

Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern.

Von Reiner Wandler

11.11.2015

Zeitungskrise Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Aber dann muss sie auch steuerlich ermöglicht werden – durch einen radikalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Ein Plädoyer

Neunzehn Prozent? Sieben Prozent? Null Prozent!

Von Kalle Ruch

Ausgabe vom 7.11.2015, Seite 27, Aus der taz

AKP will noch mehr Macht für Erdoğan

Türkei Nach ihrem Wahlsieg will die AKP die Verfassung ändern

Ausgabe vom 3.11.2015, Seite 1, Seite 1

Schriftzug „Herzlich willkommen“ über einer Spermarkttür

Essay Asylregelungen

Über ein kastriertes Grundrecht

Kommentar von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

24.10.2015

Verfassungsstreit in Kongo-Brazzaville

Sassou gegen „Sassoufit“

Gegner des Staatschefs Denis Sassou-Nguesso machen gegen dessen drohende dritte Amtszeit mobil. Die Polizei unterdrückt die Proteste.

Von Dominic Johnson

20.10.2015

Ibrahima (Name geändert) sitzt im Cafe Zuflucht in Aachen

Anwältin über obskure Altersschätzungen

„Er wollte kein Versuchsobjekt sein“

Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.

Interview von Christian Rath

13.10.2015

Zwei Hände sind ausgestreckt und bereit zum Schütteln

Kolumne Gott und die Welt

Leere Hände, leere Debatte

Kolumne Micha Brumlik

Ein Imam wollte Julia Klöckner nicht die Hand schütteln. Warum auch immer – aber mit fehlender Treue zur Verfassung hat das nichts zu tun.

7.10.2015

SERVICE Die „Bild“-Zeitung verteilt heute 40.000 Gratis-Exemplare vor Flüchtlingsunterkünften. Darin abgedruckt: die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Arabisch. Dabei brauchen doch auch andere Nachhilfe – von Heidenau bis Tröglitz, von Salzhemmersdorf bis Hamburg-Harvestehude. Darum drucken wir hier noch mal Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab. Auf Deutsch. Zum Ausschneiden und Verteilen.

Ausgabe vom 6.10.2015, Seite 14, Gesellschaft Kultur Medien

Kirgische Familei beim Picknick in Balykchy.

Parlamentswahl in Kirgisien

Ein Demokratietest für Zentralasien

Die Abstimmung am Sonntag entscheidet auch darüber, ob das Land in den Autoritarismus zurückfällt oder die Wende zur Demokratie schafft.

Von Barbara Oertel

4.10.2015

Das holländische Abtreibungsschiff The Aurora im Hafen von Dublin.

Abtreibungsverbot in Irland

Referendum gefordert

Tausende Demonstranten fordern in Dublin die Legalisierung von Abtreibungen. Das Verbot in der Verfassung sei menschenverachtend.

Von Ralf Sotscheck

27.9.2015

Ein Anhänger Kabilas bei den Wahlen 2011 im Kongo

Wahlen im Kongo

Chaos spaltet das Land

Ordentliche Neuwahlen 2016 werden immer unrealistischer. Deswegen will die Opposition in Kinshasa wieder auf die Straße gehen.

Von Dominic Johnson

15.9.2015

Verfassungswidrige Reform

MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung

Von Klaus Wolschner

Ausgabe vom 10.9.2015, Seite 45, taz.bremen

Eine Frau mit einem Kind geht in Roszke an einer Reihe von Polizisten vorbei

Geflüchtete an der Grenze zu Serbien

Ungarn hat es eilig

Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können.

Von Ralf Leonhard

7.9.2015

Polizei vor einer Protestdemonstration in Bangkok

Regierungskrise in Thailand

Demokratie à la „Thai-Style”

Der vom Militär eingesetzte Reformrat hat den neuen Verfassungsentwurf abgelehnt. Für großen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte Klausel.

Von Nicola Glass

7.9.2015