Artikel

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse

Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Ein Mann wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne

Referendum in Mali

97 Prozent für die neue Verfassung

Die neue Verfassung in Mali kann in Kraft treten. Tuareg-Rebellen verhinderten jedoch die Abstimmung im Norden des Landes.

Von Dominic Johnson

25.6.2023

Mehrere Menschen, darunter auch ein Kind, blockieren mit brennenden Autoreifen eine Straße, im Hintergrund stauen sich Autos

Große Straßenblockaden in Argentinien

Ein Kampf um begrenzte Ressourcen

Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich.

Von Jürgen Vogt

25.6.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Christian Rath

21.6.2023

Verfassungsreferendum in Mali

Militärherrscher werden bald zivil

Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.

Von Dominic Johnson

15.6.2023

Zentralafrikanische Republik

Neue Verfassung spaltet das Land

Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die Opposition schließt sich dagegen zusammen.

Von Oman Mbiko

7.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.

Von Gareth Joswig

7.6.2023

Verfassungsrat in Chile beginnt

Jetzt schreiben Rechte den Entwurf

Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.

Von Sophia Boddenberg

7.6.2023

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln

Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy

Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023

Hasskampagne gegen transgender Community

Immer neue Attacken

Pakistan wählt dieses Jahr. Der größte Aufreger: Ein bahnbrechendes Gesetz zum Schutz von trans Menschen, das nun wieder auf der Kippe steht.

Von Kennith Rosario

18.5.2023

Protest in Frankfurt am Main

Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.

Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Ein Mann in blauem Shirt hält sein Kind auf dem Arm, gleichzeitig wirft er einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Usbekistan

Noch ausbaufähig

Kommentar von Barbara Oertel

Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.

1.5.2023

Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyew

Volksabstimmung in Usbekistan

Von wegen „neues Usbekistan“

Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.

Von Barbara Oertel

29.4.2023