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Schwarz gekleidete Polizeibeamte mit Helmen und Sturmhauben tragen Demonstranten von einer Straße. Ein Polizeibeamter hat einen Demonstranten im Würgegriff.

G20-Demonstranten verklagen Hamburg

„Gegen den Abbau des Rechtsstaats“

G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Von Adèle Cailleteau

12.1.2018

Jaroslaw Kaczyńskis Polen

Radikaler Regierungsumbau

Bis auf den Justizminister mussten alle umstrittenen Minister in Polen gehen. Die EU signalisiert noch am selben Tag Dialogbereitschaft.
Von Gabriele Lesser

9.1.2018

Der türkische Präsident Erdogan spricht in ein Mikrofon

Kommentar Selbstjustiz in der Türkei

Straffrei gegen Putschisten

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Rüstet sich das Regime in der Türkei für einen Bürgerkrieg? Ein Dekret Erdoğans sorgt vor allem unter Oppositionellen für erheblichen Aufruhr.

27.12.2017

Teilnehmer der offiziellen Abschlusszeremonie des UN-Kriegsverbrechertribunal zu Ex-Jugoslawien

UN-Tribunal zu Ex-Jugoslawien

Gegen die Gummiwand

Das Internationale Strafgericht zum Krieg in Ex-Jugoslawien beendet seine Arbeit. Trotz mancher Fehlurteile hat es wichtige Arbeit geleistet.
Von Erich Rathfelder

22.12.2017

Menschen in Anzügen prügeln sich

Macht des Präsidenten von Uganda

„Museveni für immer“ wird wahr

Das Parlament hat entschieden, die Altersbeschränkung für Staatsämter aufzuheben. Präsident Museveni kann noch bis 2035 wiedergewählt werden.
Von Simone Schlindwein

21.12.2017

Justizpalast in Warschau von außen

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen

Wenn zwei sich streiten

Kommentar von Gabriele Lesser
Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017

Sanitäter stehen vor Rettungsfahrzeugen

Debatte Politischer Extremismus

Wenn Dämme brechen

Kommentar von Florian Roth und Harald Roth
Politische Prognosen sind oft unzuverlässig, vor allem bei der Vorhersage von Extremereignissen. Ein Blick aus der Katastrophenforschung.

7.12.2017

aufreger

Boliviens Präsident und sein Grundrecht auf ewige Macht

Von Jürgen Vogt

30.11.2017

ausland,  S. 10

Gleiche Chancen für Splitterparteien

Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

22.11.2017

inland,  S. 6

Was Sie jetzt über die Verfassung wissen müssen

Blick ins Grundgesetz: Wo geht’s zur Minderheitsregierung, wo zu Neuwahlen und wie lange dauert es?
Von Tobias Schulze

21.11.2017

schwerpunkt,  S. 3
Die EU-Fahne und die polnische Flagge miteinander verknotet

Kommentar EU-Verfahren gegen Polen

Drum prüfe, wer sich ewig windet

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger.

16.11.2017

Soldaten, die Gewehre in den Händen halten, stehen in Reihen angeordnet und brüllen

EU-Sanktionen gegen Polen

Die EU spielt mit dem roten Knopf

Das EU-Parlament droht Polen mit dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Es kritisiert die Reformen der rechtskonservativen Regierung.
Von Eric Bonse

15.11.2017

Ein Mann spielt Ego-Shooter und zielt auf eine Hakenkreuzflagge

Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“

Heil Heiler!

Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.
Von Matthias Kreienbrink

14.11.2017

Appell von Kongos Opposition

Auf die eigenen Kräfte vertrauen

Oppositionsführer Tshisekedi mobilisiert in Belgien zu Protesten. Man dürfe sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen.
Von François Misser

9.11.2017

Volksentscheide auf Bundesebene?

9.11.2017

inland,  S. 7
Vanja lehnt mit verschränkten Armen an einer blau und grün lasierten Säule

Gerichtsbeschluss zum dritten Geschlecht

Vielfalt gegen die Norm

Die Welt ist nicht binär, sondern divers: Das erkennt nun das Bundesverfassungsgericht an. Es füllt eine seit Jahren bestehende Leerstelle.
Von Dinah Riese

8.11.2017

Dreigewinnt

Menschenskinder! Es ist amtlich: Es gibt mehr als männlich oder weiblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass intersexuelle Menschen eine dritte Möglichkeit bekommen müssen, ihr Geschlecht im offiziellen Personenstandsregister eintragen zu lassen. Der Staat könnte die Geschlechterzuordnung auch ganz abschaffen. Wie reagiert die Politik?3

9.11.2017

Seite 1,  S. 1
Ein Mensch sitzt auf dem Rasen am Rand einer Straße, sein Gesicht ist abgewandt

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Dritte Option neben Mann und Frau

Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.
Von Christian Rath

8.11.2017

Auf schwarzem Hintergrund drei weiße Kreise zum Ankreuzen. Über dem ersten steht ein „W“, über dem zweiten ein „M“, über dem dritten „X“

Kommentar BVerfG & Geschlechtervielfalt

Mehr Anerkennung für Intersexuelle

Kommentar von Dinah Riese
Das Bundesverfassungsgericht beschließt ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die Entscheidung ist überfällig und füllt eine Leerstelle.

8.11.2017

Separatisten steckenin der Zwickmühle

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien wollten die Zentralregierung in Madrid in einen langwierigen Konflikt verstricken. Nun brauchen sie eine neue Strategie

30.10.2017

ausland,  S. 10