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Antiterrorgesetze in Kanada

Gegen Demokratie und Rechtsstaat

Der konservative Premier will die Antiterrorgesetze noch verschärfen. Rechtsprofessoren und hochrangige Politiker warnen vor einem Polizeistaat.
Von Jörg Michel

10.3.2015

Landespolizeigesetz

Henkel duckt sich weg

CDU und SPD wollen Vorbeugehaft verlängern. Bei der entscheidenden Sitzung im Ausschuss glänzt der Innensenator durch Abwesenheit.
Von Plutonia Plarre

9.3.2015

Islam in Deutschland

Nicht verfassungskonform

Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
Von Daniel Bax

8.3.2015

Video- und Bloggerszene in Ägypten

„Hier gibt es keine Gerechtigkeit“

Die FilmemacherInnen Jasmina Metwaly und Philip Rizk kritisieren mit ihren Arbeiten Ausbeutung und Korruption in Ägypten. Das ist gefährlich.
Von Christopher Resch

4.3.2015

Landnutzung in Brasilien

Der harte Kampf um den Regenwald

In Brasilien wollen die Großgrundbesitzer mehr Land nutzen. Dafür stellen sie bislang verbriefte Rechte der Indigenen infrage.
Von Andreas Behn

4.3.2015

So wahr mir Gott helfe

Gretchenfrage nun an alle

In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
Von Esther Geisslinger

2.3.2015

Die serbischen Hardliner aus Banja Luka schießen quer

BOSNIEN UND HERZEGOWINA Das Parlament stimmt dem Reformpaket zu. Vorbehalte auf serbischer Seite
Von ERICH RATHFELDER
Ausgabe vom  25.2.2015,  Seite 10, Ausland

Australiens neue Anti-Terror-Initiative

Mit zwei Pässen zum Risiko

Binationalen Extremisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Land sei in einer neuen Phase der Terrorgefahr, sagt die Regierung.
Von Urs Wälterlin

23.2.2015

Gesetz zu Ladenöffnungszeiten

Valls greift zum Holzhammer

Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag.
Von Rudolf Balmer

18.2.2015

Lesben und Schwule können vom Traualtar nur träumen

LETTLAND 2005 wurde die Verfassung geändert, um gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich zu machen
Von BARBARA OERTEL
Ausgabe vom  9.2.2015,  Seite 04, SCHWERPUNKT 3

Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Von Christian Rath

4.2.2015

Kommentar Karenzzeit für Politiker

Ausstieg muss möglich sein

Kommentar von Martin Reeh
Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.

4.2.2015

Karenzzeit für Politiker

Zeit für den Übergang

Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett.
Von Tobias Schulze

3.2.2015

Misshandlungen von Kindern

Das Recht auf Leben

Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
Von Christian Rath

3.2.2015

Kabinett für schärferes Gesetz

MENSCHENHANDEL Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will betroffene Kinder und Frauen mit einem neuen Gesetzentwurf besser schützen
Von SIS
Ausgabe vom  29.1.2015,  Seite 01, Seite 1

Islamfeinde zerlegen sich

PEGIDA Demonstration in Dresden nach Rücktritten im Organisationsteam abgesagt. Grund könnte Zerwürfnis in der Führungsriege sein
Ausgabe vom  29.1.2015,  Seite 01, Seite 1

Protest gegen Wahlrechtsreform

Tag der Gewalt in Kinshasa

Die Unruhen wegen der Wahlrechtsreform weiten sich in der Hauptstadt des Kongo aus. Oppositionelle werden verhaftet. Die Opferzahlen sind umstritten.
Von Dominic Johnson

20.1.2015

Gutachten über Schiedsgerichte

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
Von Julia Maria Amberger

19.1.2015

Der „Terroristen-Perso“ kommt

RECHT Das Gesetzesvorhaben, mutmaßlichen Terroristen den Ausweis zu entziehen, war lange geplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann die Regierung damit signalisieren, dass sie sich um besseren Schutz der Bevölkerung bemüht
Von ANJA MAIER
Ausgabe vom  15.1.2015,  Seite 02, SCHWERPUNKT 1

Wahlen in Tunesien

Von ed
Ausgabe vom  24.12.2014,  Seite 14, FESTTAGE 10