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75 Jahre Leitkultur

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5
Ausgabe vom  23.5.2024,  Seite 1, Seite 1
Ein gestelltes Foto von einem Mann, der auf ein Smartphone-Display mit einer Pistole schaut

Organisation für ein Leben ohne Apps

Digitalzwang schließt viele aus

Die Organisation Digitalcourage fordert ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“. Dieses Recht solle im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Von Leonie Vogelsang

22.5.2024

Soldatinnen und Soldaten in Uniform stehen in Reih und Glied und gucken alle in die gleiche Richtung, weg vom Betrachter

Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Strammstehen vor preußischer Kulisse

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.

22.5.2024

Mehrer Ausgaben des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einer Leine aufgehangen

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsschutz von unten

Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.

20.5.2024

Illustration: Auf dem Grundgesetz und der Verfassung der DDR liegt ein leeres Buch mit Stift

75 Jahre Grundgesetz

Diktatur des Proletariats

Essay von Ilko-Sascha Kowalczuk
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.

20.5.2024

Familien mit Kindern bei einer Demonstration unter dem Motto „Gazas Lichter“ im Dezember in Neukölln

Broschüre zur Staatsgründung Israels

Neukölln und die Nakba

In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.
Von Uta Schleiermacher

16.5.2024

Eine demonstrierende Menschenmenge auf der Straße

Wahlkampf in Südafrika

Alles dreht sich um Zuma

Zwei Wochen vor den Wahlen in Südafrika ist immer noch nicht klar, ob Expräsident Jacob Zuma antreten darf. Seine Anhänger bejubeln ihn trotzdem.
Von Helena Kreiensiek

14.5.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?
Von Bernhard Clasen

12.5.2024

Viele Menschen unterwegs in einer Fußgängerzone.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

25.4.2024

Eine Zeichnung zeigt kleine Personen, die einen großen Adler tragen.

Wiedervereinigung und AfD

Demokratie resonant machen

Essay von Ute Scheub
Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender Fehler bereits am 19. April 1990 begangen.

23.4.2024

Blick in den Landtag von Thüringen.

Verfassungsblog gegen die AfD

Höhere Hürden für Höcke

Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
Von Christian Rath

19.4.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Menschenmenge steht vor PolizistInnen

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Zwei Männer, die sich die Hand geben

Somalia zerfällt noch weiter

Puntland strebt nach Unabhängigkeit

Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.
Von Dominic Johnson

1.4.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich

27.3.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Krankenpflegerinnen umarmen sich

Politischer Streik

Nur mehr Geld macht nicht glücklich

Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Von Timm Kühn

16.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Auszählung der Stimmzettel in der Royal Dublin Society zu den beiden Volksentscheidungen am Samstag.

Verfassungsreferendum in Irland

Klatsche für die Regierung

Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien.
Von Ralf Sotscheck

10.3.2024

Eine Frau hat sich das Frauenzeichen in den Augenwinkel gemalt

Verfassungsreferenden in Irland

Das Familienkonzept erweitern

Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.
Von Ralf Sotscheck

7.3.2024