Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
In der aktuellen Debatte um die deutsche Identität hat sich die ostfriesische Minderheit zu Wort gemeldet. Das Plattdeutsche solle ebenfalls im Grundgesetz verankert werden
Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter als „unzulässig“
Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
Ein Oldenburger Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz eingereicht. Weil er des Öfteren in einer linken Kneipe verkehrt, fürchtet er, ein Opfer staatlicher Telefonüberwachung werden zu können
