Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
Die neuen EU-Mitglieder sind von der EU-Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen überfordert. Am Beispiel Tschechiens zeigt sich nun, welch schwerwiegende Folgen das haben kann.
Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
Die Verfassung der Europäischen Union ist fast 500 Seiten dick. Es ist mühselig, sie zu lesen. Aber notwendig. Die Verfassung entscheidet über die Zukunft unseres Kontinents. Und doch kennt sie in Deutschland kaum jemand. Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag über sie ab. Die taz präsentiert Auszüge – und eine Orientierungshilfe SEITE 3 und 4
