Ohne Bewusstsein für die historische Dimension ihrer Entscheidung stimmen die EU-Parlamentarier über die zukünftige EU-Verfassung ab. Nur die EU-Gegner sind wach
Nordrhein-Westfalens SPD-Europaminister Wolfram Kuschke startet eine „Aufklärungskampagne“ zur Europäischen Verfassung – mit ganzen 20.000 Euro. Dabei fühlt sich nur jeder Zehnte gut informiert. Opposition: „Unaufrichtig“
In Frankreich soll bereits im Frühjahr über die europäische Verfassung abgestimmt werden. Davon erhofft sich der Staatspräsident bessere Chancen der Befürworter
Die französischen Sozialisten sprechen sich mehrheitlich dafür aus – ein wichtiges Signal für die EU und für die politische Zukunft von Parteichef François Hollande
Eine Abstimmung über die europäische Verfassung wird es in mehreren Ländern geben. Auch in Deutschland wäre ein Referendum sinnvoll. Doch viele Politiker zögern noch
Nach dem Vorbild moveon.org in den Vereinigten Staaten findet sich ab heute die erste deutsche Kampagnenplattform campact.de im Internet. Mit ihrer ersten Aktion fordern die Organisatoren einen Volksentscheid zur EU-Verfassung
Rot-Grün bietet Union eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Bedingung: Generelle Einführung von Volksentscheiden. Bundestags-CDU lehnt den Vorschlag ab
Zeigen Ehebruch-Debatten und Ehrenmorde, dass die Türkei nicht nach Europa gehört? Tatsächlich gelten in der EU in vielen Fragen bis heute unterschiedliche Maßstäbe
Verfassungsvertrag des EU-Konvents spaltet Partei in zwei Lager. Der Parteichef und Befürworter des Projektes François Hollande sucht Rückendeckung bei der SPD