Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte
Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden kriselt es in der EU. Manche, wie der Franzose Sarkozy, wollen einen reduzierten EU-Vertrag. Der grüne EU-Politiker Johannes Voggenhuber meint indes: Nur ein großer Wurf hilft
Frankreichs konservativer Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy stellt Fahrplan für Reformen vor. So sollen seine Landsleute über eine „Miniverfasung“ abstimmen, und das Vetoprinzip soll abgeschafft werden
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Ein Jahr nach dem Referendum über die EU-Verfassung halten die Befürworter an ihrer politischen Linie fest. Von Ideen für eine andere Europapolitik kann keine Rede sein. Die Hoffnung auf eine gestärkte Linke hat sich nicht erfüllt