Debatte um Demonstrationsrecht Wer bringt die Demokratie in Gefahr? Kommentar von Erik Peter Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut. 24.5.2025
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss Kommentar von Gernot Knödler Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein. 18.5.2025
Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden. Von Nadine Conti 18.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht Kommentar von Konrad Litschko Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte. 16.5.2025
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet Kommentar von Gareth Joswig Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. 14.5.2025
Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig 14.5.2025
Umgang mit AfD im ÖRR Quoten über alles? Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne bieten. Wann werden sich die Kolleg:innen endlich ihrer Verantwortung bewusst? 10.5.2025
Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
AfD in Brandenburg Kritik an Lange von rechts bis links Ausgabe vom 9.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte Sag mir, wo die Staatsfeinde sind Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen. Von Ralf Pauli 8.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
AfD gesichert rechtsextrem Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt Kommentar von Gareth Joswig Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. 2.5.2025
Von Frankreich lernen Wie man Rechtsextreme stoppt Kolumne Materie von Kersten Augustin Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich. 4.4.2025
Abstimmung im Bundestag Sag zum Abschied leise Nein Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 17.3.2025
Sondervermögen für Infrastruktur Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 16.3.2025
Kommentar von Stefan Reinecke über den flatterhaften Friedrich Merz Die Union kokettiert mit Trumpismus light.Regieren kann sie so nicht Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 15.3.2025, Seite 14, argumente Download (PDF)
Sondierungspapier von Union und SPD Bürger*innen erster und zweiter Klasse Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Von Dinah Riese 13.3.2025
Geld gegen Erderwärmung Sondervermögen fürs Klima Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. 13.3.2025
