Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
Das Streikrecht ist im Grundgesetz garantiert, aber nicht jeder Streik ist zulässig. So haben die Lokführer kein Recht, ihre Arbeit niederzulegen, urteilen Mainzer Richter
Da von Nebentätigkeiten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit ausgehen", müssen Abgeodnete künftig ihre Nebenverdienste angeben. So die knappe Entscheidung aus Karlsruhe.
Die Privilegien der Kirchen müssten weg, war kürzlich hier zu lesen. Das ist nicht die Lösung: Der Islam muss sich ändern, um gleiche Rechte zu bekommen. Eine Gegenrede
Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
500 Euro pro Semester sollen Studenten in Baden-Württemberg zahlen. Die ersten Musterklagen dagegen sind gescheitert. Doch der Rechtsstreit um die Studiengebühr ist damit längst nicht vorbei. Auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren
Polen vertritt im Streit über die EU-Verfassung ein legitimes Anliegen. Auch in Berlin sitzen nicht die Engel der Integration - das muss die deutsche Öffentlichkeit noch lernen
Verfassungskrise in der EU. Polen bleibt stur. Können wir nichts machen, um die EU-Verfassung zu retten? 18 Vorschläge, wie Europa den Polen eine Freude macht.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versucht Kanzlerin Angela Merkel einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen über den Verfassungsprozess zu erzielen. Doch vor allem Polen beharrt auf seinen Forderungen
Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
