Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
Die SPD-Fraktion verhandelt heute mit CDU und CSU darüber, ob der umstrittene Würzburger Rechtsgelehrte Dreier doch Vizechef des Verfassungsgerichts werden darf.
In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält.
Das oberste Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Finanzministerium will vorerst dennoch daran festhalten.
Der Finanzhof hat die Pendlerpauschale abgestraft? Für Vielfahrer kein Grund zur Freude. Denn mit steigenden Benzinpriesen wird das Pendeln auch mit Entfernungszulagen immer teurer.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Kinder müssen auch in Deutschland endlich ihre Rechte einklagen können. Damit würde die Machtbalance zwischen Eltern, Nachwuchs und Staat in der Verfassung hergestellt
Bundesverfassungsgericht hebt Bremer Gerichtsentscheid zum Fall der Familie Neubronner auf: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht war ein „Grundrechtsverstoß“
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
