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Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts

Alles unter Kontrolle

Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
Von René Martens

28.3.2014

Überschaubares Risiko

JUSTIZ Weg mit dem ESM, dem Euro- Rettungsschirm? Nö, sagt das Bundesverfassungs- gericht. Und wendet sich damit gegen eine Massenklage
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  19.3.2014,  Seite 06, Inland

Kommentar ESM-Urteil

Karlsruhe rettet Eurorettung

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.

18.3.2014

Debatte Rechtsextremismus

Bürokratisch korrekte Blindheit

Kommentar von Benno Plassmann
Formal ist alles korrekt gelaufen, und nun hat ein ostdeutsches Dorf einen Nazi als Feuerwehrhauptmann. Das muss man nicht hinnehmen.

11.3.2014

Debatte Lesbarkeit des Grundgesetzes

Die geheime Verfassung

Kommentar von Christian Rath
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich für Laien wieder verständlich wird.

19.1.2014

Kommentar zur Piraten-Klage

Berliner Piraten erleiden Schiffbruch

Kommentar von Sebastian Heiser
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.

15.1.2014

„Hochschulen fahren Überlast“

BILDUNG Das Grundgesetz muss geändert werden, damit Bund und Länder gemeinsam die Unis finanzieren können, fordert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler
Von ANNA LEHMANN
Ausgabe vom  25.11.2013,  Seite 07, Inland

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath

18.8.2013

Kommentar NSA

Wir brauchen mehr Snowdens!

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie.

19.7.2013

„Ein klarer Anspruch“

VORTRAG Der Chef des Deutschen Mieterbundes spricht über das Menschenrecht auf Wohnen
Von JAN ZIER
Ausgabe vom  28.5.2013,  Seite 24, Bremen Aktuell

Verfassungsschutz und Polizei

Verfassungswidriger Plausch?

Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
Von Christian Rath

27.5.2013

Die Karlsruher Richter haben das Wort

Von RUDOLF HICKEL
Ausgabe vom  10.5.2013,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Gotteslästerung ist kein Problem

Vom Grundgesetz gedeckt

Die Religionsfreiheit schützt nicht vor Schmähungen, sind sich hochrangige Juristen auf einer Tagung in München einig.
Von Christian Rath

6.5.2013

Christian Ströbele gegen NPD-Verbot

„Den Geldhahn zudrehen“

Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
Interview von Stefan Reinecke

22.3.2013

Diskussion um NPD-Verbot

FDP will das Verfahren stoppen

Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
Von Stefan Reinecke und Paul Wrusch

19.3.2013

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE FORDERUNG NACH EINEM SPORTWAFFENVERBOT

Kaum ein Schütze ist ein Killer

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  16.2.2013,  Seite 10, Meinung und Diskussion

Debatte NPD-Verbot

Man darf auch Nazi sein

Kommentar von Johannes Lichdi
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.

29.1.2013

Rente soll in die Verfassung

RECHTE Linkspartei will Rentenniveau von 53 Prozent des Nettoeinkommens im Grundgesetz festschreiben lassen. Grüne halten das für „unnötig“
Von STEFAN REINECKE
Ausgabe vom  21.12.2012,  Seite 06, Inland

Neuer Versuch für ein NPD-Verbot

Gegen das System, für das Reich

Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor Gericht?
Von Wolf Schmidt

14.12.2012

NPD-Verbot spaltet Bundestag

PARTEIEN Unionsfraktionschef Kauder widerspricht Lammert: Parlament wird sich Ländern anschließen
Ausgabe vom  10.12.2012,  Seite 06, Inland