Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
SERVICE Die „Bild“-Zeitung verteilt heute 40.000 Gratis-Exemplare vor Flüchtlingsunterkünften. Darin abgedruckt: die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Arabisch. Dabei brauchen doch auch andere Nachhilfe – von Heidenau bis Tröglitz, von Salzhemmersdorf bis Hamburg-Harvestehude. Darum drucken wir hier noch mal Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab. Auf Deutsch. Zum Ausschneiden und Verteilen.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.
PARTNERSCHAFT Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen – doch das Kabinett denkt gar nicht daran
WOHNUNGSSUCHE Ab dem ersten Juni gilt auch bei der Beauftragung von Maklern: Wer bestellt, der zahlt. Damit werden werden künftig die Vermieter zur Kasse gebeten
